US appeals court won't revive foreign agent case against casino mogul Wynn
Adds Wynn attorney quote, appeal context in paragraphs 6-7
By Andrew Goudsward
WASHINGTON, June 14 (Reuters) -A federal appeals court on Friday rejected a U.S. Justice Department attempt to revive a lawsuit accusing casino mogul Steve Wynn of lobbying then-President Donald Trump on behalf of China.
Wynn, the former CEO of Wynn Resorts WYNN.O and finance chair of the Republican National Committee, no longer had an obligation to register as a foreign agent because his alleged lobbying campaign ended in 2017, a three-judge panel of the U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit found.
The ruling upheld a lower court decision to dismiss the lawsuit, which sought to compel Wynn to retroactively register his lobbying activities with the U.S. government. Neither ruling addressed whether Wynn lobbied on behalf of China.
Wynn pressed the Trump administration in 2017 to cancel the visa of a Chinese businessperson who had sought asylum in the United States, according to the Justice Department's lawsuit.
Wynn has denied serving as a foreign agent.
"This is a well-deserved end to a difficult ordeal," Robert Luskin, an attorney for Wynn, said in a statement.
A Justice Department spokesperson did not immediately respond to a request for comment. The department could ask the full D.C. Circuit court or the U.S. Supreme Court to hear the case.
Two other people accused of being involved in the effort, former RNC fundraiser Elliott Broidy and rapper Prakazrel "Pras" Michel faced criminal charges for unregistered foreign lobbying.
Broidy was later pardoned by Trump.
The Justice Department has sought to ramp up its efforts to curb foreign influence in the U.S. amid increasing tensions with Russia and China. The lawsuit against Wynn was the first affirmative civil lawsuit brought under the U.S. foreign agent law in more than three decades.
Reporting by Andrew Goudsward; Editing by Alistair Bell and Alexander Smith
Ähnliche Finanzinstrumente
Neueste News
Rechtlicher Hinweis: Die Unternehmen der XM Group bieten Dienstleistungen ausschließlich zur Ausführung an sowie Zugang zu unserer Online-Handelsplattform. Durch diese können Personen die verfügbaren Inhalte auf oder über die Internetseite betrachten und/oder nutzen. Eine Änderung oder Erweiterung dieser Regelung ist nicht vorgesehen und findet nicht statt. Der Zugang wird stets geregelt durch folgende Vorschriften: (i) Allgemeine Geschäftsbedingungen; (ii) Risikowarnungen und (iii) Vollständiger rechtlicher Hinweis. Die bereitgestellten Inhalte sind somit lediglich als allgemeine Informationen zu verstehen. Bitte beachten Sie, dass die Inhalte auf unserer Online-Handelsplattform keine Aufforderung und kein Angebot zum Abschluss von Transaktionen auf den Finanzmärkten darstellen. Der Handel auf Finanzmärkten birgt ein hohes Risiko für Ihr eingesetztes Kapital.
Sämtliche Materialien, die auf unserer Online-Handelsplattform veröffentlicht sind, dienen ausschließlich dem Zweck der Weiterbildung und Information. Die Materialien beinhalten keine Beratung und Empfehlung im Hinblick auf Finanzen, Anlagesteuer oder Handel und sollten nicht als eine dahingehende Beratung und Empfehlung aufgefasst werden. Zudem enthalten die Materialien keine Aufzeichnungen unserer Handelspreise sowie kein Angebot und keine Aufforderung für jegliche Transaktionen mit Finanzinstrumenten oder unverlangte Werbemaßnahmen für Sie zum Thema Finanzen. Die Materialien sollten auch nicht dahingehend aufgefasst werden.
Alle Inhalte von Dritten und die von XM bereitgestellten Inhalte sowie die auf dieser Internetseite zur Verfügung gestellten Meinungen, Nachrichten, Forschungsergebnisse, Analysen, Kurse, sonstigen Informationen oder Links zu Seiten von Dritten werden ohne Gewähr bereitgestellt. Sie sind als allgemeine Kommentare zum Marktgeschehen zu verstehen und stellen keine Anlageberatung dar. Soweit ein Inhalt als Anlageforschung aufgefasst wird, müssen Sie beachten und akzeptieren, dass der Inhalt nicht in Übereinstimmung mit gesetzlichen Bestimmungen zur Förderung der Unabhängigkeit der Anlageforschung erstellt wurde. Somit ist der Inhalt als Werbemitteilung unter Beachtung der geltenden Gesetze und Vorschriften anzusehen. Bitte stellen Sie sicher, dass Sie unseren Hinweis auf die nicht unabhängige Anlageforschung und die Risikowarnung im Hinblick auf die vorstehenden Informationen gelesen und zur Kenntnis genommen haben, die Sie hier finden.